Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

OLG Celle (31 Ss 50/12) | Datum: 03.01.2013

Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]

Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVG Anforderungen an Dauer und Intensität der bedrängenden Fahrweise im Rahmen einer Nötigungshandlung im Straßenverkehr

OLG Köln (1 RVs 111/13) | Datum: 18.06.2013

I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]

Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei Jahren

OLG Hamm (III-5 RVs 52/13) | Datum: 23.07.2013

Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]

Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Prüfung der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

OLG Hamm (III-5 RVs 41/13) | Datum: 04.06.2013

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]

Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)

OLG Celle (32 Ss 125/12) | Datum: 14.03.2013

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1031/13) | Datum: 27.11.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrungeeignetheit durch den Konsum von Cannabis; Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht durch Nachreichen

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1385/13) | Datum: 19.12.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGB Darstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Rauschtat im Urteil

OLG Hamm (1 RVs 88/13) | Datum: 14.11.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage Definition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB Definition der Anlage im Sinne des § 316b StGB

OLG Braunschweig (1 Ss 6/13) | Datum: 18.10.2013

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]

Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Beginn der Überprüfungsfrist des § 67e StGB ab dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

OLG Köln (2 Ws 303/13) | Datum: 04.09.2013

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .