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OLG Bamberg (2 Ss OWi 659/13) | Datum: 12.06.2013
Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]
OVG Niedersachsen (7 KN 178/12) | Datum: 17.01.2013
Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]
VG Freiburg (5 K 568/13) | Datum: 10.04.2013
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 14.03.2013 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 8/13) | Datum: 12.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 50/12) | Datum: 02.04.2013
I. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sind nicht erfüllt. Ernstliche [...]
OLG Hamm (1 RBs 24/13) | Datum: 05.03.2013
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 5/13) | Datum: 07.02.2013
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen (7 LB 194/11) | Datum: 17.01.2013
Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]
KG ((4) 121 Ss 247/12 (304/12)) | Datum: 09.01.2013
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
VGH Hessen (8 A 1667/12) | Datum: 31.01.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]