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Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Stuttgart (7 U 198/13) | Datum: 14.11.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 16 O 67/13 - vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung) Zulässigkeit einer Verfahrensrüge Begründung eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf Bußgeldbescheid und Sitzungsniederschrift ohne Kopien der Aktenbestandteile beizufügen Rechtliche Auswirkung eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises der Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

OLG Stuttgart (4 Ss 601/13) | Datum: 26.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 3. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahin a b g e ä n d e r t , dass die Geldbuße auf 180,00 € festgesetzt wird und das [...]

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