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OLG Hamm (25 U 61/13) | Datum: 08.11.2013
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der [...]
OLG Hamm (9 U 89/13) | Datum: 08.11.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 495/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (9 U 88/13) | Datum: 08.11.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (20 U 137/08) | Datum: 15.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 04.06.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm (1 RVs 88/13) | Datum: 14.11.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm (25 U 2/13) | Datum: 15.11.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (I-20 U 83/13) | Datum: 15.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (6 U 91/12) | Datum: 07.11.2013
Das Versäumnisurteil des Senats vom 22.07.2013 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. : I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
OLG Hamm (5 RBs 153/13) | Datum: 05.11.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom [...]