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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2013 Monat: 11

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Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1304/13) | Datum: 12.11.2013

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein [...]

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