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OLG Hamm (III-5 RVs 52/13) | Datum: 23.07.2013
Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]
OLG Hamm (20 U 226/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]
OLG Hamm (9 U 191/12) | Datum: 09.07.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage [...]
OLG Hamm (9 U 17/13) | Datum: 12.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt [...]
OLG Hamm (1 RBs 98/13) | Datum: 02.07.2013
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
OLG Hamm (1 RBs 78/13) | Datum: 09.07.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Hamm (9 W 41/13) | Datum: 17.07.2013
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2013 ( 18 O 44/09) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]