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Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist; Strafverfahren gegen Baris Akyüz

EuGH (Rs. C-467/10) | Datum: 01.03.2012

1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (I-6 U 14/12) | Datum: 06.08.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bus

OLG Frankfurt/Main (4 U 88/11) | Datum: 05.06.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2011, Aktenzeichen 2 -07 O 350/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte

OLG Bamberg (3 Ss OWi 450/12) | Datum: 12.12.2012

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]

Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei Abweichen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

OLG Koblenz (5 U 583/12) | Datum: 24.10.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Trier vom 23. April 2012 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

OLG Hamm (I-9 U 117/12) | Datum: 07.12.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Naumburg (1 U 82/12) | Datum: 29.11.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.6.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 12/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

OLG Hamm (III-1 RBs 122/12) | Datum: 30.08.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links sowie Morbus-Sudeck mit stationärer Behandlung sowie dreieinhalbwöchiger Behandlung in einer Schmerzklinik auf Grund leicht schuldhaft herbeigeführter Kollision zweier Radfahrerinnen

OLG Koblenz (2 U 691/11) | Datum: 19.07.2012

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

OLG Hamm (I-9 U 32/12) | Datum: 11.09.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

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