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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2012 Fundstelle: VRS

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Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen '↑15 m↑' versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

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