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Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

BAG (8 AZR 432/11) | Datum: 13.12.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Differenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches Benachteiligung durch eine weniger günstige Behandlung als bei einer anderen Person in vergleichbarer Situation Vergleichbare Situation mehrerer Bewerber nach Eignung und Anforderungsprofil Bedeutung des Anforderungsprofils bei Stellenausschreibungen des öffentlichen Arbeitgebers Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch Kenntnis des öffentlichen Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers Beurteilungsspielraum einer angemessenen Entschädigung wegen unangemessener Benachteiligung

BAG (8 AZR 697/10) | Datum: 16.02.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

BAG (3 AZR 176/10) | Datum: 18.09.2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

Direktversicherung; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Ungerechtfertigte Bereicherung

BAG (3 AZR 776/09) | Datum: 17.01.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 - 23 Sa 536/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

BAG (8 AZR 705/11) | Datum: 15.11.2012

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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