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Jahr: 2012 Fundstelle: ZIP

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Gericht

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Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

BGH (IV ZR 201/10) | Datum: 25.07.2012

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]

Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

BAG (3 AZR 176/10) | Datum: 18.09.2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

BGH (IX ZR 15/12) | Datum: 27.09.2012

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ('Scheme of Arrangement') betreffend eine Lebensversicherung; Maßgebliche Vorschriften für die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

BGH (IV ZR 194/09) | Datum: 15.02.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung un d Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble') durch im Versicherungsschein vorbehaltslos vorgesehene regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages

BGH (IV ZR 164/11) | Datum: 11.07.2012

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Leistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für leitende Angestellte bei nicht erfolgter Anzeige eines Beherrschungswechsels des Unternehmens

BGH (IV ZR 171/11) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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