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LSG Chemnitz (L 1 KR 71/12 B ER) | Datum: 14.06.2012
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]
OLG Hamm (I-6 U 67/11) | Datum: 25.06.2012
I. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gesamtschuldnerisch mit den Herren [...]
OLG Köln (19 U 69/12) | Datum: 25.06.2012
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte [...]
OLG Naumburg (4 U 85/11) | Datum: 21.06.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 122/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (20 U 1/12) | Datum: 05.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 11/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]
OLG Nürnberg (5 W 1109/12) | Datum: 21.06.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und [...]
BVerwG (9 B 11.12) | Datum: 29.06.2012
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 388/11) | Datum: 04.06.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
KG (6 U 150/11) | Datum: 05.06.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12)) | Datum: 21.06.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 6. Februar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]