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OLG Celle (8 U 125/11) | Datum: 02.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Celle (8 U 191/11) | Datum: 09.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz (10 U 556/11) | Datum: 27.02.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 100/12) | Datum: 22.02.2012
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg (5 U 149/11) | Datum: 14.02.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart (12 U 155/11) | Datum: 14.02.2012
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 19.08.2011 - 2 O 335/10 - abgeändert und die Klage a b g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil [...]
OLG München (1 U 3409/11) | Datum: 16.02.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln (9 U 250/11) | Datum: 28.02.2012
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger [...]
OLG Thüringen (1 Ss Bs 92/11) | Datum: 23.02.2012
1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]
OLG Hamm (III-5 RBs 4/12) | Datum: 01.02.2012
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. November 2011 wegen Benutzung eines [...]