Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2011

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 281 - 285 von 285 .
Sortieren nach   

Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit in den AGB

BGH (VI ZR 46/10) | Datum: 11.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis

BVerwG (3 C 1.10) | Datum: 03.03.2011

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Zulässigkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson; Abtretung des Anspruchs einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 281 - 285 von 285 .