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Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BGH (VI ZA 40/11) | Datum: 13.12.2011

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem [...]

Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten an einer zunächst (fiktiv) auf der Grundlage vom Sachverständigen erstellten Abrechnung bzw. Möglichkeit zum Übergang zur konkreten Schadensabrechnung

BGH (VI ZR 17/11) | Datum: 18.10.2011

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom [...]

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels

BGH (1 StR 79/11) | Datum: 31.03.2011

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Schaffung von neuen Leistungsberechtigungen erst nach dem Sachdensereignis aufgrund sog. 'Systemänderungen'; Systemänderung durch Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI

BGH (VI ZR 158/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs bei Ausscheren auf die Gegenfahrbahn und dadurch bedingter Kollision i.R. eines Überholmanövers

BGH (4 StR 420/11) | Datum: 28.09.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Revision ist wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB erfolgreich; Erfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB

BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

BGH (IV ZR 105/11) | Datum: 07.12.2011

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

Schuldspruchberichtigung aufgrund eines nicht gestellten Strafantrags

BGH (3 StR 477/10) | Datum: 17.02.2011

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der [...]

Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

BGH (VI ZR 282/10) | Datum: 20.09.2011

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ersatz von [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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