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BGH (IV ZR 252/08) | Datum: 24.11.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 154/08) | Datum: 27.07.2010
Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen. Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten 948,46 €; danach 579,47 €. I. Die Parteien haben um die [...]
BGH (4 StR 556/09) | Datum: 09.02.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 4. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass im Fall II. 2 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen [...]
BGH (IV ZR 279/08) | Datum: 27.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]
BGH (4 StR 45/10) | Datum: 30.03.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH (VI ZR 265/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 248/08) | Datum: 24.11.2010
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer [...]
BGH (IV ZR 107/09) | Datum: 15.09.2010
1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die [...]
BGH (VI ZR 112/09) | Datum: 19.01.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (VI ZR 288/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]