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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 2009 Fundstelle: NZV

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Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (6 U 118/09) | Datum: 14.08.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung

OLG Oldenburg (2 SsBs 149/09) | Datum: 12.10.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]

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