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Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

OLG Hamm (9 U 187/08) | Datum: 20.03.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Diebstahls in der Fahrzeugversicherung durch Parteianhörung

OLG Karlsruhe (12 U 218/08) | Datum: 15.01.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2008 - 10 O 253/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

KG (12 U 148/08) | Datum: 08.06.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kfz-Kauf

OLG Celle (11 U 32/09) | Datum: 10.12.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 12/09) | Datum: 30.07.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

OLG Karlsruhe (1 U 74/09) | Datum: 21.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters

OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

OLG Hamm (11 U 112/08) | Datum: 17.06.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 195/08) | Datum: 24.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

OLG Brandenburg (12 U 145/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

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