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SchlHOLG (7 U 76/07) | Datum: 15.01.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
SchlHOLG (7 U 12/09) | Datum: 30.07.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]
SchlHOLG (2 Ss OWi 135/09 (102/09)) | Datum: 29.12.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
SchlHOLG (2 Ss OWi 153/09 (100/09)) | Datum: 23.12.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Verurteilte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
SchlHOLG (1 Ss OWi 92/09 (129/09)) | Datum: 26.10.2009
1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
SchlHOLG (16 U 143/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]