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OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009
1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009
1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Sachsen (3 B 23/09) | Datum: 08.06.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2007 - 14 K 2390/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle (311 SsRs 29/09) | Datum: 17.06.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
VGH Bayern (10 ZB 09.1052) | Datum: 22.06.2009
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 173,30 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 321/08) | Datum: 09.06.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 482/09) | Datum: 02.07.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]
OLG Oldenburg (300 Ss 1/09) | Datum: 27.01.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 03.11.2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 032/09) | Datum: 14.04.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]