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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 2009

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Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten Verteidiger; Eingang der Akten beim Amtsgericht

OLG Braunschweig (Ss (OWi) 16/09) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 25. September 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]

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