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Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

VGH Baden-Württemberg (10 S 3348/08) | Datum: 15.12.2009

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Saarbrücken (4 U 294/09-83) | Datum: 22.12.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 10 O 33/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

Schmerzensgeldansprüche einer Lehrerin gegenüber Grundschüler infolge Verletzung nach Tritt Haftung des Schülers bezüglich körperlichem Angriff auf Lehrer Voraussetzungen Wegfall Haftungsprivileg gemäß §§ 104 ff. SGB VII

OLG Brandenburg (6 U 22/09) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 269/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Haftungsverteilung bei Ungfall zwichen Fahrzeug und Fußgänger, der bei Rotlicht die Fahrbahn überquert

LG Hamburg (331 O 163/07) | Datum: 18.12.2009

[...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Gehweg einer Vorfahrtsstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem an sich wartepflichtigen Pkw

AG Starnberg (1 C 1472/09) | Datum: 23.12.2009

NZV 2010, 152 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Pkw

OLG Dresden (7 U 1058/09) | Datum: 08.12.2009

Schaden-Praxis 2010, 174 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach ungeklärtem Fahrstreifenwechsel

LG Essen (4 O 4/08) | Datum: 03.12.2009

[...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem Pkw beim Einparken

LG Hamburg (306 O 221/08) | Datum: 04.12.2009

[...]

Haftungsverteilung bei Kollision, bei dem ein Fahrzeug aus einer Tiefgaragenausfahrt auf eine Parkplatzerschließungsstraße auffährt und dabei mit einem dort fahrenden Pkw kollidiert

LG Regensburg (2 S 244/09) | Datum: 08.12.2009

NZV 2010, 254 [...]

Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit Hilfe von Videoaufzeichnung [Provida 2000]

SchlHOLG (2 Ss OWi 135/09 (102/09)) | Datum: 29.12.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]

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