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Jahr: 2009 Monat: 12 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers

OLG Celle (14 U 123/09) | Datum: 02.12.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige als erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel; Berechnung der gezogenen Nutzung

OLG Stuttgart (6 U 248/08) | Datum: 01.12.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts i.F.e. Bezugs von gesetzlicher Hinterbliebenenrente und einer betrieblichen Zusatzversorgung

BGH (VI ZR 221/08) | Datum: 01.12.2009

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 117/08) | Datum: 02.12.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

BGH (I ZR 46/07) | Datum: 10.12.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]

Notwendigkeit einer konkreten Schadensabrechnung für den Ersatz von Reparaturkosten bei einem Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Erfordernis einer fachgerechten Durchführung einer Reparatur im Umfang der Kostenschätzung eines Sachverständigen i.R.d. Ersatzes eines Reparaturaufwands bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Beschränkung des Ersatzes von Reparaturkosten für eine Teilreparatur über dem Wiederbeschaffungsaufwand auf den jeweiligen Wiederbeschaffungsaufwand

BGH (VI ZR 119/09) | Datum: 08.12.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. [...]

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