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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen

KG (12 W 44/09) | Datum: 30.11.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. September 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Oktober 2009 aufgehoben, soweit [...]

Voraussetzungen für die Durchführung des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 29a OWiG bei mehreren Tätern

OLG Zweibrücken (1 SsBs 13/09) | Datum: 18.11.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugteilversicherung durch ungesichertes Abstellen eines Wohnwagens

SchlHOLG (16 U 18/09) | Datum: 26.11.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil [...]

Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des Geschädigten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Falle einer 81-jährige Frau als (nicht angeschnallte) Beifahrerin

OLG Karlsruhe (14 U 42/08) | Datum: 06.11.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu [...]

Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

LG Saarbrücken (13 S 133/09) | Datum: 20.11.2009

NZV 2010, 150 NJW 2010, 944 Schaden-Praxis 2010, 176 [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

KG (12 U 9/09) | Datum: 12.11.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrspurwechsler

OLG Stuttgart (3 U 122/09) | Datum: 11.11.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Erlaubtes Überholen bei 'Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]

Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers

OLG Saarbrücken (4 U 238/09) | Datum: 03.11.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.4.2009 - 10 O 41/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage für eine Rücknahme rechtswidriger belastender verkehrsrechtlicher Anordnungen (hier: Verkehrszeichen); § 45 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. § 45 Abs. 3 S. 1 StVO als Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

VGH Baden-Württemberg (5 S 575/09) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]

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