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Gericht: VGH Hessen Jahr: 2009 Monat: 11

Rechtsgebiet

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Rechtmäßigkeit der Anordnung von Verkehrsverboten für Nutzfahrzeuge über 12 t auf Bundesstraßen zur Verhinderung von Mautausweichverkehr; Berücksichtigung der Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung 'erhebliche Auswirkungen' i.S.d. § 45 Abs. 9 S. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)

VGH Hessen (2 A 1502/09) | Datum: 17.11.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Mai 2008 - 2 E 1672/07 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]

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