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OLG Hamm (3 Ss OWi 805/09) | Datum: 10.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom [...]
OLG Hamm (2 U 141/09) | Datum: 16.11.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die X1 Niederlassung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09) | Datum: 13.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 829/09) | Datum: 09.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Dezember 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 856/09) | Datum: 11.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]