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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 2009 Monat: 10

Rechtsgebiet

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Zulässigkeit der Verweisung bei Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Tatsachenvortrags von zentraler Bedeutung [hier: Entscheidung im schriftlichen Verfahren]

OLG Thüringen (1 Ss 92/09) | Datum: 02.10.2009

Der Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 13.08.2008 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

OLG Thüringen (1 Ss 230/09) | Datum: 15.10.2009

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eine Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er dieses aufnahm und hielt, in Tateinheit mit [...]

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