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Jahr: 2009 Monat: 09 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit eines Verbots zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Abwägung des Gefährungspotentials im öffentlichen Straßenverkehr und der Fortbewegungsfreiheit bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) | Datum: 25.09.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]

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