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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2009 Monat: 05

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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug

OLG Hamm (13 U 106/08) | Datum: 13.05.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]

Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S. von § 29 Abs. 1 StVO; Durchführung eines Pkw-Rennens auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts zur Nachtzeit

OLG Hamm (2 Ss OWi 934/08) | Datum: 14.05.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden - an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht Schwerte [...]

Anforderungen an die Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Begriff des gefährlichen Eingriffs i.S. von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB

OLG Hamm (2 Ss 195/09) | Datum: 26.05.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines zeitlich beschränkten Durchfahrtverbots

OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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