Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen bei Geltendmachung von Verdienstausfall

SchlHOLG (7 U 26/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

OLG Thüringen (7 U 711/08) | Datum: 13.05.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer eingeschränkten Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über die auf ihn übergegangenen Schadenersatzforderungen

BGH (VI ZR 208/08) | Datum: 05.05.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .