Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 111/07) | Datum: 10.03.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Oktober 2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Itzehoe [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des Spediteurs und Lagerhalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IV ZR 298/06) | Datum: 18.03.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Maßgebliches Kriterium zur Ermittlung des Vorhandenseins eines Sachmangels bei einem verkauften älteren Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit; Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung als vergleichbares Ermittlungskriterium

BGH (VIII ZR 34/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Revisionsverfahren aufgrund einer Ablehnungsrüge gegen einen Vorsitzenden Richter sowie einer allgemeinen Sachrüge wegen Nichtberücksichtigung einer natürlichen Handlungseinheit

BGH (4 StR 26/09) | Datum: 05.03.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis lediglich in einem [...]

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge durch eine Haftpflichtversicherung

BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes bei dessen Vertretung durch einen anderen Arzt; Tätigwerden eines Arztes als Verrichtungsgehilfe bei Beauftragung dieses Arztes mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes während dessen vorübergehender Abwesenheit; Schadensersatz wegen einer zum Tode führenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung des vertretenden Arztes

BGH (VI ZR 39/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verfahrensrechtliche Identität einer Trunkenheitsfahrt und des gleichzeitig verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafklageverbrauch bei einer Tat im prozessualen Sinn

BGH (3 StR 566/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Kraftfahrzeugschäden; Befriedigung des Integrationsinteresses des Geschädigten durch die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 100/08) | Datum: 03.03.2009

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .