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Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben

OLG Celle (311 SsRs 138/08) | Datum: 03.02.2009

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt. Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit der im Rahmen des Punktsystems die Fahrerlaubnis entzogen wird, gehört auch die Angabe der Rechtsgrundlage für die Entziehung.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1462/08) | Datum: 26.02.2009

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht; Umfang des Schadensersatzes bei Ausfall des Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins

OLG Naumburg (1 U 76/08) | Datum: 26.02.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des [...]

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ('aG') ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 3413/07) | Datum: 17.02.2009

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem schnellen Schrittes in Angesicht des Fahrzeugs die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 143/08) | Datum: 26.02.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen, auf die Vorfahrtstraße einbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 183/08) | Datum: 19.02.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den zuerkannten Betrag von [...]

Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs als Unfallfahrzeug

OLG Köln (17 U 76/08) | Datum: 25.02.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung; Versicherungsschutz bei Ausbrennen des KFZ nach vorangegangenem Diebstahl

BGH (IV ZR 156/08) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer

BGH (VIII ZR 274/07) | Datum: 11.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

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