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Jahr: 2009 Monat: 02 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht; Umfang des Schadensersatzes bei Ausfall des Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins

OLG Naumburg (1 U 76/08) | Datum: 26.02.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des [...]

Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs als Unfallfahrzeug

OLG Köln (17 U 76/08) | Datum: 25.02.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung; Versicherungsschutz bei Ausbrennen des KFZ nach vorangegangenem Diebstahl

BGH (IV ZR 156/08) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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