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Haftungsverteilung bei einer Streifkollision zweier Fahrzeuge auf benachbarten Fahrstreifen der Bundesautobahn

OLG Brandenburg (12 U 46/08) | Datum: 02.10.2008

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung in Skrotum und Testis links mit Arbeitsunfähigkeit für 38 Tage und fünf Tage stationärer Behandlung

OLG Brandenburg (12 U 45/08) | Datum: 23.10.2008

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 , 524 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Die [...]

Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem OWi-Verfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten [Zustellung des Bußgeldbescheids]

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 121 Z/08) | Datum: 04.12.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. April 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der [...]

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in der motorisierten Schifffahrt

OLG Brandenburg (1 Ss 33/08) | Datum: 11.06.2008

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Februar 2008 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen [...]

'Führerscheintourismus'; Gültigkeit einer während des Bestehens einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Brandenburg (1 Ss 29/08) | Datum: 25.08.2008

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

OLG Brandenburg (6 U 149/07) | Datum: 07.10.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 11 O 342/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Kraftfahrzeug; Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation

OLG Brandenburg (12 U 152/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 369/05, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots des § 522 Abs. 2 ZPO

OLG Brandenburg (3 U 98/08) | Datum: 29.09.2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes durch einen Unfallbeteiligten; Amtshaftung bei Verursachung eines Verkehrsunfalles

OLG Brandenburg (2 U 20/07) | Datum: 19.02.2008

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die an ihrem von der Zeugin K... geführten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Fahrzeug des zweitbeklagten Landes [...]

Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokolls

OLG Brandenburg (4 U 100/07) | Datum: 20.02.2008

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag vom 27.12.2002 auf Zahlung verschiedener Aufwendungen in Anspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind allein Aufwendungen, die die [...]

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