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Jahr: 2008

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Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

BFH (II R 62/07) | Datum: 09.04.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

BGH (VI ZB 22/08) | Datum: 18.11.2008

I. Bei einem Verkehrsunfall am 12. Dezember 2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers, Opel Astra 1.6, Erstzulassung 14. September 2000, beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die [...]

Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen

BGH (VI ZR 171/07) | Datum: 04.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1. September 2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf [...]

Schadensersatzansprüche wegen Schäden beim Befüllen eines Heizöltanks

BGH (VI ZR 229/07) | Datum: 08.04.2008

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

BGH (VIII ZR 253/05) | Datum: 12.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 24. Mai 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen [...]

Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

BGH (VI ZR 197/07) | Datum: 17.06.2008

Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]

Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld

BGH (XI ZR 239/07) | Datum: 03.06.2008

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

Strafbarkeit der Förderung einer grenzüberschreitenden 'Verschiebung' von mit falschen ausländischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten Kraftfahrzeugen ('Fahrzeugdoubletten') durch Unterstützungshandlungen; Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]

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