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OLG Stuttgart (1 Ss 187/08) | Datum: 16.06.2008
I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 803/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Celle (311 SsBs 43/08) | Datum: 16.07.2008
I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2 , 24 Abs. 2 a , Abs. 3 StVO , 24 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]
BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (3 StR 274/08) | Datum: 07.08.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1995/1996 zunächst Kokain, [...]
BGH (4 StR 84/08) | Datum: 24.07.2008
1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]
BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]
BGH (3 StR 545/07) | Datum: 19.06.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]