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Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

OLG Hamm (4 U 159/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

OLG Frankfurt/Main (11 U 39/07 Kart) | Datum: 13.05.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]

Beweiswürdigung: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch aus einem Transportvertrag besteht

OLG Zweibrücken (7 U 15/07) | Datum: 04.02.2008

I. Die Parteien streiten noch um im Wege der Widerklage von Beklagtenseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag. Dieser hatte zum Inhalt die Beförderung von Leercontainern durch die [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen 'ohne Garantie bzw. Gewährleistung'; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamm (4 U 60/08) | Datum: 17.07.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages durch den Kfz-Hersteller

OLG Köln (19 U 33/08) | Datum: 18.12.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2008 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 58/07- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

'Faxanfrage im Autohandel'; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen an einen Automobilhändler

BGH (I ZR 75/06) | Datum: 17.07.2008

Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit [...]

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