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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2008

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Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches Gutachten

VG Freiburg (1 K 1299/08) | Datum: 04.08.2008

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Konsum harter Drogen

VG Freiburg (1 K 1161/08) | Datum: 08.08.2008

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]

Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; Anforderungen an das Gutachten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 100.08) | Datum: 07.08.2008

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (5 U 1236/07) | Datum: 24.04.2008

I. Die Klägerin nimmt das beklagte Krankenhaus und zwei dort tätige Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 EUR und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6. Juni 2001 erlitt die [...]

Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

LAG Köln (7 Sa 1369/07) | Datum: 19.03.2008

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung im Haftpflichtprozess; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung an Halswirbelsäule und Schulter mit Arbeitsunfähigkeit für 28 Tage

OLG Brandenburg (12 U 113/08) | Datum: 20.11.2008

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 511 , 517 , 519 , 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn direkt auf den linken Fahrstreifen wechselnden PKW mit einem von hinten herannahenden PKW; Höhe der Mietwagenkosten

OLG Thüringen (1 U 555/07) | Datum: 27.11.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

LG Braunschweig (9 Qs 381/07) | Datum: 04.01.2008

BESCHLUSSDie Beschwerde des Beschuldigten vom 30.11.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 27.11.2007 (Az. 12 Gs 526/07) wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Durch den angefochtenen [...]

Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer wegen Unfallverursachung nach Cannabiskonsum

AG Wesel (30 C 158/06) | Datum: 08.01.2008

Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem [...]

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