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Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Erkennbarkeit der Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Celle (322 SsBs 247/08) | Datum: 09.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

OLG München (10 U 4455/07) | Datum: 22.02.2008

NJW-Spezial 2008, 393 [...]

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