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OLG Hamm (4 Ss OWi 231/08) | Datum: 10.04.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Warburg zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 134/08) | Datum: 08.04.2008
Die Rechtsbeschwerde wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt. In diesem Umfang hat die Staatskasse die [...]
LAG Köln (7 Sa 1369/07) | Datum: 19.03.2008
Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 250/08) | Datum: 12.12.2008
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG , § 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen [...]
KG (3 Ws (B) 419/08) | Datum: 18.11.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 802/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln (83 Ss-Owi 112/08) | Datum: 23.12.2008
Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gewährt. I. Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner [...]
VG Freiburg (4 K 913/06) | Datum: 02.12.2008
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem Pkw des Klägers (amtliches [...]
OLG Hamm (4 Ss 224/08) | Datum: 17.06.2008
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (4 Ss 220/08) | Datum: 24.06.2008
Unter Verwerfung der Revision im Übrigen wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen im Schuldspruch, soweit der Angeklagte der Nötigung schuldig gesprochen worden ist, sowie im [...]