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OLG Hamm (4 Ss 484/08) | Datum: 09.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 851/08) | Datum: 02.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Steinfurt zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 890/08) | Datum: 16.12.2008
1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 46 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008
I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1060/08) | Datum: 16.12.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen, jedoch von einem RA mit Vertretungsvollmacht (§ 73 III OWiG ) verteidigten Betr. am 02.04.2008 wegen fahrlässigen [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 679/08) | Datum: 16.12.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. September 2008 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]