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OLG Brandenburg (12 U 17/08) | Datum: 25.09.2008
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 02.10.1997 nicht zu. Zwar steht die volle Haftung [...]
OLG Rostock (5 U 115/08) | Datum: 26.09.2008
I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]
LG Saarbrücken (14 O 118/07) | Datum: 11.09.2008
I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1. 2.952,76 Euro zu zahlen, 2. an den Kläger weitere 22.500 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]
OLG München (1 U 3198/07) | Datum: 25.09.2008
I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.04.2007, Az. 9 O 7855/04 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,00 Euro nebst [...]
LG Köln (16 O 309/06) | Datum: 03.09.2008
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.511,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2005 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als [...]
AG Essen (29 C 161/08) | Datum: 24.09.2008
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein - weiteres - Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 19. Dezember 2007 zu zahlen. Die [...]
KG (12 U 169/07) | Datum: 22.09.2008
1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]
KG (12 U 3/08) | Datum: 22.09.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 301/07) | Datum: 11.09.2008
... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Dem Kläger steht wegen seines Sturzes vom 20. November 2006 kein [...]