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Jahr: 2008 Monat: 09 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz; Umfang zulässiger Ermittlungen zur Beachtung des Wohnsitzerfordernisses

VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Fahrerlaubnis; Europarecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins

VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]

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