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OLG Karlsruhe (12 U 13/08) | Datum: 05.06.2008
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugversicherung. Ihr Sohn - und Repräsentant - fuhr in den frühen Morgenstunden auf dem Nachhauseweg mit dem versicherten Fahrzeug gegen einen [...]
OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008
I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]
OLG Rostock (5 U 50/08) | Datum: 27.06.2008
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Berufspflichten als Gutachterin in Anspruch. Die Beklagte war durch das Amtsgericht Neubrandenburg mit der Erstellung [...]
KG (12 U 90/07) | Datum: 09.06.2008
A. Die jeweils zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht darauf erkannt, dass nach der gebotenen Abwägung der beiderseitigen [...]
BGH (VIII ZR 154/06) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]
BGH (IV ZR 313/06) | Datum: 25.06.2008
Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge, für die er als Versicherungsnehmer Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge bei der Beklagten hält. Eines der Fahrzeuge, ein VW Golf, steht im Eigentum seiner Ehefrau. Als [...]
BGH (XI ZR 348/07) | Datum: 10.06.2008
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines der Finanzierung einer Fondsbeteiligung dienenden Darlehensvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger hatten seit 1978 den [...]
BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008
I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]
BGH (III ZR 38/07) | Datum: 12.06.2008
Der Kläger verlangt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen einer zunächst verweigerten Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach § 18 des [...]
BGH (VI ZR 235/07) | Datum: 03.06.2008
Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. März 2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem PKW VW Golf an einer Kreuzung vor einer [...]