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OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008
A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]
OLG Hamm (4 Ss 21/08) | Datum: 07.02.2008
Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 238/06) | Datum: 28.02.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
KG (12 U 115/07) | Datum: 06.02.2008
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Celle (14 U 156/07) | Datum: 27.02.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Thüringen (4 U 903/06) | Datum: 20.02.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]
KG (12 U 86/07) | Datum: 28.02.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]
LG Stade (4 O 422/06) | Datum: 29.02.2008
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer Eltern im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 12. Oktober 2005 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen in [...]
AG Freiberg (4 C 49/07) | Datum: 19.02.2008
[...]
AG Rudolstadt (1 C 693/06) | Datum: 28.02.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB [...]