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OLG Düsseldorf (I-17 U 2/07) | Datum: 18.01.2008
I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am Getriebe. Der streitgegenständliche X. wurde im Februar 2002 produziert. Die Software der Getriebeelektronik [...]
KG (12 U 96/07) | Datum: 14.01.2008
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
VG Braunschweig (6 B 214/07) | Datum: 29.01.2008
1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der [...]
OLG Saarbrücken (5 U 281/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]
LG Aurich (2 O 1345/05) | Datum: 10.01.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.559,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem seit dem 16.12.2003 auf 90,22 €, seit dem 16.09.2005 auf 2.749,78 € und seit dem 21.08.2007 auf 719,47 € zu [...]
OLG Koblenz (2 U 190/07) | Datum: 10.01.2008
Die Berufung des Klägers, soweit nicht bereits gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen, gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. [...]
LG Braunschweig (8 O 2419/06 (185)) | Datum: 31.01.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2006 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 706/07) | Datum: 25.01.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
OLG Thüringen (4 U 318/06) | Datum: 16.01.2008
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]
LG Augsburg (4 S 2240/07) | Datum: 29.01.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Aichach vom 15. 5. 2007 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe 1.500,00 EUR zuzüglich Zinsen [...]