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Rechtsgebiet: Baurecht Jahr: 2008 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

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Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Sondernutzungssatzung; Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners; Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Scientology; Gemeinnützigkeit; Wirtschaftliche Tätigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlung

VGH Baden-Württemberg (5 S 393/06) | Datum: 16.01.2008

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]

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