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Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

AG Landstuhl (1 C 806/06) | Datum: 04.06.2007

zfs 2007, 681 [...]

Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen

OLG Nürnberg (8 U 158/07) | Datum: 29.06.2007

I. Die Klägerin macht Ansprüche in Höhe von 53.051,73 EUR aus einer mit der Beklagten geschlossenen Fahrzeugvollversicherung geltend wegen eines Unfallschadens, den der Geschäftsführer der Klägerin mit einem (in deren [...]

Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Bruchsal (6 C 45/07) | Datum: 27.07.2007

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,14 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2007 sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 EUR nebst [...]

Haftung des Betreibers eines Luftfahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines [Luft-] Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (21 O 323/06) | Datum: 23.02.2007

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Fahrzeug

AG Brilon (8 C 146/07) | Datum: 13.09.2007

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

»Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG betreffend die Anordnung eines Fahrverbots und den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung bei Betäubungsmittelkonsum nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 besteht nicht.«

OVG Hamburg (3 So 147/06) | Datum: 20.11.2007

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]

Aufhebungsanspruch; Berücksichtigungsverbot; Entziehung; Fahrerlaubnis; Strafverfahren

OVG Niedersachsen (12 ME 360/07) | Datum: 11.12.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am .... D. 2007 um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich [...]

Fahrerlaubnis: Cannabis; Verkehrsteilnahme; Fehlendes Trennungsvermögen; Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren

VGH Baden-Württemberg (10 S 306/07) | Datum: 24.07.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung des Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass abweichend vom [...]

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast, Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2302/06) | Datum: 21.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

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