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Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip, Tattagprinzip;

VGH Baden-Württemberg (10 S 1874/06) | Datum: 09.01.2007

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das Punktsystem geltenden Bestimmungen einen Stand von 9 Punkten erreicht hatte. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt [...]

»1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG 'ergeben' haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG 'erreicht' ist, kommt es nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist; entscheidend ist nach der Gesetzessystematik vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen. 2. Sinn und Zweck des Punktsystems erfordern es, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG zu treffenden Maßnahmen den Betroffenen erreichen und er sein Verkehrsverhalten entsprechend ausrichten kann, bevor er einen Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er auf Grund der Punktebewertung die nächste Stufe des Maßnahmekatalogs erreicht. Um dies sicherzustellen, muss für das 'Sich-Ergeben' oder 'Erreichen' eines Punktestandes ausnahmsweise auf den Tattag abgestellt werden (wie VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 - juris). 3. Die Herabstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG hat ggf. wiederholt zu erfolgen, bis die Fahrerlaubnisbehörde die auf der jeweils vorhergehenden Stufe erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen ergriffen hat (wie OVG Bbg., Beschluss vom 16.7.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.7.2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003, 576).«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 2174/06) | Datum: 09.02.2007

Die Ordnungsverfügung vom 18.7.2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Fahrerlaubnis - Leistungsklage, Klagebefugnis, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Kraftfahrt-Bundesamt, Aufbauseminar, Mitteilung, Verkehrszentralregister

VGH Baden-Württemberg (10 S 396/06) | Datum: 09.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG ). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Verwaltungsakt, Fahrerlaubnis - feststellender Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Aufbauseminar, Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister

VGH Baden-Württemberg (10 S 1386/06) | Datum: 09.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG . Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

BVerwG (7 C 9.06) | Datum: 29.03.2007

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]

Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung; Gefahrenlage; konkrete Gefahr; Verhältnismäßigkeit

BVerwG (3 B 79.06) | Datum: 04.07.2007

Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten mit einem Gewicht von bis zu 12 t [...]

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; 'inaktiver' Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

BVerwG (6 B 42.07) | Datum: 05.10.2007

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung

BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007

I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]

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