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Jahr: 2007

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Gericht

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Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

BGH (VIII ZR 218/06) | Datum: 07.03.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 40/06) | Datum: 12.12.2007

I. 1. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Am 5. Februar 2004 meldete der Kläger der Polizei den [...]

Kein Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des [2] bzw. der [3] Geschädigten

LG Wiesbaden (3 O 116/04) | Datum: 03.05.2007

Die Beklagte zu 2) wird als Gesamtschuldnerin verurteilt, an den Kläger zu 1) 22.599,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass [...]

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 67/06) | Datum: 23.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das er nach einem Verkehrsunfall eingeholt hat. Die uneingeschränkte Haftung der [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

BFH (IX B 230/06) | Datum: 21.02.2007

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

BGH (VIII ZR 227/06) | Datum: 18.07.2007

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

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