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Jahr: 2007

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Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

BGH (VI ZR 199/06) | Datum: 10.07.2007

Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren [...]

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei Notwendigkeit der Leistung einer Kaution und von Vorkasse im Normaltarif

BGH (VI ZR 36/06) | Datum: 06.03.2007

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 14. April 2002 geltend, bei dem der Pkw des Klägers beschädigt [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs zum Normaltarif

BGH (VI ZR 18/06) | Datum: 23.01.2007

Die Klägerin macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughalter Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Januar 2002 geltend, bei dem der Pkw der Klägerin Opel Movano beschädigt wurde. [...]

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 161/06) | Datum: 12.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am 17. Mai 2005 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem PKW der Klägerin und dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen, vom [...]

Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses

BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007

Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 243/05) | Datum: 23.01.2007

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 15. Dezember 2004 geltend, bei dem der Pkw des Klägers Mercedes C [...]

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